Rechtsprechung
| BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 83/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente - Vereinbarung eines Zahlbetrages in einem Vergleich als Unterhalt - Bindung des Gerichts an widersprüchliche inhaltliche Feststellungen im Rahmen eines Vergleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.05.1982 - 5b/5 RJ 30/80
Regelsatz der Sozialhilfe; Unterhalt; Prozentualer Anteil
Auszug aus BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 83/89
Unterhalt iS dieser Vorschrift ist dabei nur ein Betrag, der mindestens 25 vH des zeitlich und örtlich maßgebenden Regelsatzes nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ausmacht (vgl BSGE 53, 256 = SozR 2200 § 1265 Nr. 63 mwN).
- LSG Bayern, 05.05.2014 - L 6 R 34/11
Zu den Voraussetzungen einer Witwerrente an einem vor dem 01.07.1977 geschiedenen …
Die vom Bevollmächtigten der Klägerin auch bezüglich der Reparaturen vorgenommene Addition und Umlage der einzelnen Leistungen entsprechend einer monatlichen Abschreibung verbietet sich - unbeschadet der Frage, ob ein so ermittelter monatlicher Betrag überhaupt die Mindesthöhe von 25 % des zeitlich und örtlich maßgebenden Regelsatzes nach dem SGB XII (BSHG) erreichen würde (vgl. BSG vom 27.02.1991, 5 RJ 83/89) - bereits im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 03.10.1979 a.a.O.).